Sanssouci

Folgendes Szenario: Aus dem Kernkraftwerk Biblis in Südhessen treten mehrere Zehntausend Liter uranhaltige Flüssigkeit aus, ein Teil davon gelangt in den nahegelegenen Rhein. Messungen ergeben eine Uran-Konzentration weit oberhalb des Normalwerts, Angeln, Baden und Wassersport in Flüssen und Seen der Gegend werden aus Sicherheitsgründen verboten. Man stelle sich in so einem Fall die Aufmachung in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF vor, die Schlagzeilen am Folgetag, die zerknirschte Reaktion des Kraftwerksbetreibers und die besorgten Politikermienen, angeführt von einer hysterisch-betroffenen Grünen-Chefin Claudia Roth. Atom-Unfälle nehmen auf der Hitliste der deutschen Urängste einen der vordersten Plätze ein.

In Frankreich liegt der Schwellenwert für allgemeine Atom-Panik deutlich höher. Aus der südfranzösischen Atomanlage Tricastin liefen in der Nacht zum Dienstag (8. Juli) tatsächlich rund 20 Kubikmeter uranhaltiger Flüssigkeit in Nebenflüsse der Rhône aus, der Zwischenfall sorgte jedoch allenfalls für begrenzte Aufregung. Zwischen 2000 und 7000 Menschen gingen am Samstag in Paris gegen die französischen Atompolitik auf die Straße, einige Greenpeace-Aktivisten kletterten auf den Eiffelturm und rollten ein Plakat mit dem Zeichen für Radioaktivität aus. Die französischen Medien berichteten pflichtgemäß. Ein Sturm der Entrüstung blieb aus

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Juristisch könnte die Uran-Panne ein Nachspiel haben. Umweltminister Jean-Louis Borloo forderte nach dem Zwischenfall strafrechtliche Konsequenzen. Er bestand darauf, dass “toutes les conclusions devront être tirées, notamment en termes d’éventuelles suites pénales et administratives”. Die Atomaufsichtsbehörde ASN rügte den Tricastin-Betreiber Socatri, eine Tochter des Atomkonzerns Areva, wegen der schleppenden Informationspolitik und unzureichender Sicherheitsmaßnahmen. Die Behörde erklärte, ihre Inspektoren hätten am Donnerstag festgestellt, dass “la mise en sécurité destinée à empêcher toute nouvelle pollution n’est pas complètement satisfaisante ; les conditions d’exploitation lors de l’incident présentaient des irrégularités par rapport aux dispositions réglementaires applicables ; la gestion de la crise par l’exploitant a montré des lacunes en matière d’information des pouvoirs publics”. Die Erkenntnisse sollten der Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

2347431085_6072db06ce_m.jpgPolitisch ist der breite Atom-Konsens in Frankreich wohl kaum gefährdet. Die Grünen, in Frankreich eine Splitterpartei, zeigten sich erwartungsgemäß empört. “Les Verts sont effarés par l’incident nucléaire qui s’est produit à la centrale de Tricastin”, erklärte die nationale Sprecherin Anne Souyris. Die Sozialisten verlangten eine Debatte über die Atomkraft, allerdings soll der Tricastin-Zwischenfall scheinbar vor allem als politische Munition gegen die Regierung Sarkozy genutzt werden. “A l’heure où Nicolas Sarkozy proclame la France ‘leader’ de l’industrie nucléaire dans le monde, il est inconcevable que la sécurité de nos concitoyens ne soit pas assurée à l’intérieur ou à proximité de nos propres centrales”, erklärte Béatrice Marre, Umweltbeauftragte der PS. Grundsätzlich werden die Sozialisten nicht an der Atomkraft rütteln, die 78 Prozent des französischen Strombedarfs deckt. Die französische Bevölkerung ist nach einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage aus dem Juni 2008 mehrheitlich (52 %) für Atomenergie.

Auf der anderen Seite des Rheins entfaltete die Uran-Panne von Tricastin dagegen mehr politische Wirkungskraft – schließlich fürchten die Kernkraftgegner in Deutschland derzeit um ihr Lebenswerk: den 2002 von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. Ein bisschen Uran in der Rhône kommt da als Argumentationshilfe nicht ungelegen. Der Vorfall sei ein Hinweis darauf, dass die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie sei, sagte der Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren. Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) sagte, dass “in Atomkraftwerken immer wieder Dinge passieren, mit denen keiner rechnet”. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, als Umweltminister Architekt des Atomausstiegs, spottete im Gespräch mit der Online-Ausgabe der “Süddeutschen Zeitung”: Atomkraft ist so sicher, dass nun in drei französischen Orten das Trinkwasser abgestellt werden musste.

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Doch “Ausstieg aus dem Ausstieg” ist zu einer ernstzunehmende Variante in der deutschen Energiepolitik geworden. In den vergangenen Tagen bemühten Zeitungen in Anlehung an den legendären Anti-Akw-Sticker immer wieder das Wortspiel “Atomkraft, ja bitte” als Artikelüberschrift. Im Koalitionsvertrag von 2005 hatten die Sozialdemokraten durchgesetzt, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden soll. Inzwischen bröckelt die Ablehnung: SPD-Vordenker Erhard Eppler sprach sich im “Spiegel” für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland aus. Im Gegenzug wollte er aber den Atomausstieg im Grundgesetz verankert wissen. Auch der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement plädierte wegen des raschen Preisanstiegs bei Öl und Gas sowie Strom dafür, über eine Laufzeitverlängerung nachzudenken. In der deutschen Bevölkerung ist die Zahl der Atom-Befürworter laut der Eurobarometer-Umfrage zwischen 2005 und 2008 um 8 Prozentpunkte auf 46 Prozent gestiegen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung macht drei Wellen der Pro-Kernenergiefraktion aus: Welle Nummer eins sind demnach die “Klimaretter”, die Atomstrom als saubere Alternative zu CO2-emittierenden Kohlekraftwerken sehen. Die zweite Welle der Atombefürworter seien die “Patrioten”, die vor der zunehmenden Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten aus Russland oder dem Mittleren Osten warnen – mitsamt den Folgen für die politische Eigenständigkeit der Bundesregierung. “Die dritte Welle aber ist die gefährlichste für die Kernkraftgegner. Sie repräsentiert die Leute, die die Angst vor teurer Energie umtreibt. Diese bewegt die Frage: Wie teuer wird der Strom sein, wenn die Kernreaktoren abgeschaltet werden? Schreckensszenarien lassen ihre alten robusten Vorbehalte gegen Atomstrom plötzlich porös werden”, analysiert die FAZ.

Die CDU hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie auch zukünftig weiter gerne auf Atomstrom setzten würde. Beim G-8-Gipfel in Japan verteidigte Kanzlerin Angela Merkel im Einklang mit dem Koalitionsvertrag tapfer den deutschen Sonderweg, innerlich hat sie vielleicht schon an die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 gedacht – wenn ein Bündnis aus CDU und FDP der Atomkraft endgültig zur Renaissance verhelfen könnte. Die Kanzlerin sagte der “Bild am Sonntag”, dass die Energieversorgung in Deutschland “auf absehbare Zeit klimagerecht nicht völlig ohne Kernenergie” sichergestellt werden können. Sie kündigte an, sich dafür einzusetzen, “dass wir die Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke in Deutschland verlängern”. Die Frage der Laufzeitverlängerung werde sich spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen.

Die Atomkraft zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2009 zu machen ist für die CDU allerdings ein Risiko. Derzeit scheint sich die Bevölkerung mit Blick in die leeren Geldbeutel eher in Richtung Kernenergie zu bewegen. In den Köpfen vieler Menschen stecken allerdings drei Jahrzehnte Anti-Kernkraftbewegung – eine nicht zu vernachlässigende politische Sozialisation. Ein Zwischenfall wie jener im französischen Tricastin wenige Wochen vor der Wahl in einem deutschen Akw, und die Urangst vor der Atomkraft dürfte schnell wieder ausbrechen.

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