Sanssouci

1. Es gibt grundlegende Gemeinsamkeiten in den Erfahrungen mit der Staatsmodernisierung zwischen Deutschland und Frankreich.

ein erhöhtes öffentliches Defizit
Frankreich und Deutschland zeichnen sich weltweit durch ihre hohen öffentlichen Ausgaben aus, nämlich: 54% des BIP in Frankreich. Damit steht Fr. in der Eurozone an erster und unter den Industrieländern an zweiter Stelle. Deutschland befindet sich ebenfalls auf einem der vorderen Plätzen. Diese Ausgaben belasten das Wirtschaftswachstum, die Kaufkraft und den politischen Handlungsspielraum. Innerhalb von 30 Jahren haben sich die Schulden in Fr. verdreifacht.

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der demographische Faktor
Im Jahr 2050 wird der Durchschnittsdeutsche 50 Jahre alt sein (2008: 42 Jahre). Gegenwärtig kommen auf 100 Arbeitnehmer 32 Rentner. 2050 werden es pro 100 Arbeitnehmer 62 Rentner sein. Das wird der Fall sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Obwohl Fr. gemeinsam mit Irland die höchste Geburtenrate in Europa hat, können auch hier die jüngeren Generationen die Finanzierung des Rentensystems allein nicht sichern.

ein Beispiel: die Höhe der Renten
Die Rentensysteme in Frankreich und in Deutschland sind seit Jahren überlastet. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und daher steigender Einzahlungen in die Renten-Versicherungskasse kann das bestehende System die Renten in Zukunft nicht mehr ausschließlich finanzieren. Die Bundesregierung erwartet von den Bürgern ein höheres Maß an Eigenverantwortung und finanzieller Eigenbeteiligung. In Frankreich setzt François Fillons Rentengesetz (2003) vor allem auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dieses Gesetz wird als ungenügend kritisiert, um die Nachhaltigkeit des „Umverteilungssystems“ und den Generationenvertrag zu sichern.

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2. Es gibt auch grundlegende Unterschiede zwischen De. und Fr. …

Staatsstrukturen
Frankreich setzt noch immer auf den starken Zentralstaat. Die Reform der Gebietskörperschaften ist in Fr. trotz der Dezentralisierung nicht besonders weit fortgeschritten. In der Bundesrepublik waren die öffentlichen Aufgaben schon immer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Darüber hinaus kamen Impulse für weitergehende Reformen nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den Gemeinden.

Verschuldung der öffentlichen Haushalte
Die Europäische Kommission kritisiert die mangelnde Fähigkeit Fr.s, die öffentliche Verschuldung zu begrenzen. Paris räumt ein, dass die öffentliche Verschuldung 2008 2,4% des BIP betragen wird, und damit keine Verbesserung gegenüber 2007 erreicht wird. Deutschland wird dagegen 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, wobei das Defizit 0,3% nicht übersteigen soll. 2005 waren es noch fast 3%.

3. Lehren und Erfahrungen vom Nachbarnland

Frankreich : die umstrittene Effektivität des Gesetzes über die Führung der öffentlichen Haushalte (LOLF)
Dieses schon 2001 erlassene, aber erst 2007 in Kraft getretene Gesetz bildet die Grundlage für die Reform des Staatshaushaltes. Hauptziel ist der Übergang von einer reinen Budgetverwaltung hin zu einer aktiven und effizienten Haushaltsführung. Außerdem stärkt diese Reform die Kontrollfunktion des Parlamentes im Hinblick auf den Mittelabfluss. Im abgelaufenen Haushaltsjahr hat das Gesetz jedoch nur eine eingeschränkte Wirkung entfaltet.

Deutschland: das Agenda 2010
Die Wirtschaftsexperten streiten darüber, wie viel die Agenda zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen hat, zur sinkenden Arbeitslosenzahl, zur Sanierung des Staatshaushalts und zur Konsolidierung der Sozialkassen.
Auf jeden Fall haben diese von der Regierung Schröder angestoßenen Reformen große Veränderungen am Arbeitsmarkt verursacht, und überdies die Wahrnehmung der Rolle des Staates verändert.

Reformpolitik in beiden Ländern
Die Reformen in De. haben die Zukunft des Sozialstaates gesichert. Gegenwärtig ist jedoch eine gewisse Reformmüdigkeit zu spüren. Die Gründe dafür liegen auch in der Zurückhaltung der großen Koalition vor der Bundestagswahl 2009.
In Fr. setzt die Regierung auf schnelle und vielfältige Reformen, auch um so den Widerstand der Gewerkschaften und der Opposition zu lähmen. Es handelt sich zweifellos um das wichtigste Reformpaket des Staates seit 1958.

Marc Foglia

die öffentliche Verschuldung Frankreichs im Bild:

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